Baustopp für Großställe und schärfere Kontrollen gefordert:Landesregierung verschleiert wahres Ausmaß von Massentierhaltung und Gülle-Problemen – Fast doppelt so viele Hühner wie offiziell gemeldet
„Aktuell werden nur rund zwei Prozent der Gülle produzierenden Betriebe kontrolliert“, so Christian Meyer. Und selbst wenn dabei ein Verstoß entdeckt würde, seien die Sanktionen nur minimal. „Mit diesem System werden die Güllebarone und die Massentierhalter geradezu zum Missbrauch ermuntert!“
Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, das wahre Ausmaß der Massentierhaltung und der damit verbundenen Gülle-Probleme zu verschleiern. Auf einer Pressekonferenz in Hannover kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer am Freitag (heute) in Hannover, dass in der Agrarstatistik des Landwirtschaftsministeriums über 24 Millionen Hähnchen und rund 2,4 Millionen Schweine weniger ausgewiesen werden als in den Listen der Niedersächsischen Tierseuchenkasse. Es könne davon ausgegangen werden, dass auch Minister Lindemann diese Zahlendifferenz seit einem langen Zeitraum bekannt ist; offenbar scheue seine Behörde jedoch die Veröffentlichung, um die damit verbundene "Verschärfung der Gülle-Problematik durch zunehmende Belastungen des Grund- und Oberflächenwassers mit Nitrat und Phosphat unter der Decke zu halten".
Die Landwirtschaftskammer habe dem Ministerium bereits im Januar 2011 mitgeteilt, dass das bisherige Gülle-Kontrollsystem nicht mehr funktioniert. "Aber der Minister reagiert nicht", sagte Meyer. Aufgrund konsequenterer Regelungen in den Niederlanden dränge zudem deutlich mehr Gülle aus dem Nachbarland zu uns, erklärte der Grünen-Politiker mit Verweis auf eine entsprechende Angabe in einem an Landwirtschaftsstaatssekretär Ripke gerichteten Vermerk der Landwirtschaftskammer. Die Hälfte davon komme illegal über die Grenze.
Allein in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta fallen nach Berechnungen der Grünen jährlich etwa 3,3 Millionen Tonnen Gülle zu viel an, die nicht als Dünger auf den örtlichen Feldern untergebracht werden können. "Diese Menge entspricht jährlich rund 130.000 Fahrten mit den größten Gülletankern in andere weit entferntere Gebiete Niedersachsens", sagte Meyer.
Die Grünen fordern den Stopp des Zubaus von Tierställen zumindest in den Regionen, in denen der Kot nicht örtlich als Dünger eingesetzt werden kann sowie flächendeckende Kataster aller in Niedersachsen verwendeten Düngestoffe.
Zu diesem Zweck sollen in Zukunft sämtliche Gülle-Transporte zu anderen Betrieben vom Absender und vom Empfänger lückenlos dokumentiert werden.
Darüber hinaus müssten die Kontrollen deutlich verstärkt und die realen Tierzahlen veröffentlicht werden.
"Aktuell werden überhaupt nur rund zwei Prozent der Gülle produzierenden Betriebe kontrolliert", sagte Meyer. Und selbst wenn dabei ein Verstoß entdeckt würde, seien die Sanktionen nur minimal. "Mit diesem System werden die Güllebarone und die Massentierhalter geradezu zum Missbrauch ermuntert!".