Landesregierung verschleppt Aktivitaeten zum Klimaschutz - Konjunkturimpulse fuer das Handwerk versaeumt

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen fördernde Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Das im letzten Jahr vorgestellte CO2-Klimaschutzprogramm aus dem Mittelstandskonzept sei bislang unbearbeitet geblieben, sagte der stellvertretende Fraktionsvor-sitzende Enno Hagenah am Donnerstag in Hannover.
Weder für das "Anzapfen der UMTS-Milliarden des Bundes" zugunsten der energetischen Gebäudesanierung habe sich das Land stark gemacht, noch habe es Impulse für den Energiepass und die Sanierung des Gebäudebestandes des Landes gege-ben, um dem Handwerk Beschäftigung zu sichern.
Hagenah verweist in diesem Zusammenhang auf den erst kürzlich veröffentlichten Appell des Präsidenten des Niedersächsischen Handwerkstages Kurt Rehkopf, der gleichlautend Konjunkturimpulse für das Handwerk angemahnt hatte. Rehkopf hatte ausdrücklich auf das Klimaschutzprogramm aus dem Mittelstandskonzept verwiesen. Darin heißt es: "Ein solches Programm bewirkt, dass mit einem sehr geringen Einsatz an Landesmitteln umfangreiche Investitionen in Milliardenhöhe ausgelöst werden, die nicht zuletzt zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen."
"Passiert ist jedoch nichts", bilanziert Hagenah. Der Grünen-Politiker kritisiert, dass die SPD-Regierungsfraktion und die SPD-Ausschussvorsitzenden im Bau und Wirtschaftsbereich zwei Umsetzunganträge der grünen Landtagsfraktion zum Thema Aktionsprogramm seit Monaten verschleppen. "Bereits seit Juni letzten Jahres liegen unsere Vorschläge zur Beschäftigungsförderung durch Klimaschutzinvestitionen auf dem Tisch. Und die geladenen Verbände und Institutionen haben sich auf einer Ausschuß-Anhörung im Dezember 2001 einhellig positiv dazu geäußert," sagte der Grünen-Politiker. Er fordert jetzt die zügige Beratung der Initiativen.
Hagenah: "Nach bisherigem Stand wird Niedersachsen im August in Johannesburg mit einer Negativbilanz zur Klimaschutzkonferenz "Rio + 10" aufwarten müssen."