Landesregierung vertuscht Mitverantwortung bei Infrastrukturkürzungen. GRÜNE: Leidet Wirtschaftsminister Hirche an Vergesslichkeit?

Beim Thema Verkehrsinvestitionen ist es heute in der Erklärung von Wirtschaftsminister Walter Hirche hinsichtlich der Ursachen für Kürzungen im Straßen- und Schienenausbau drunter und drüber gegangen. Fakt ist, dass Niedersachsen so wie allen anderen Bundesländern in 2004 weniger Geld für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung steht als geplant – bundesweit sind das 750 Millionen Euro. "Doch dafür hat sicher Bundesverkehrsminister Stolpe nicht die Hauptverantwortung", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Enno Hagenah. Die Zwischenfinanzierung bei der Maut sei durch die Rückzahlung des Kredits von der Bahn AG für dieses Jahr überhaupt kein Thema mehr, und für die kommenden Jahren müsse zunächst der Ausgang des Schiedsgerichtsverfahrens abgewartet werden.
"Mit dem Hinweis auf die Maut will Hirche nur davon ablenken, dass er mit seiner Zustimmung zum Steuerkompromiss im vergangenen Dezember selbst mit verantwortlich ist für das Loch in der Kasse", sagte Hagenah weiter. Unter Leitung der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück habe der Vermittlungsausschuss unter Beteiligung aller Parteien ein Konzept verabschiedet, das einer brutalen Kürzungsorgie in der Verkehrsinfrastruktur gleichkomme. Alle Landesregierungen hätten das Ergebnis mitgetragen, auch Niedersachsen. "Es ist schlicht und einfach falsch gewesen, dass in dem Konzept Verkehrsinvestitionen als Subventionen behandelt werden. Besonders dramatisch ist, dass die sich dadurch ergebenden Einschnitte in den kommenden Jahren sogar noch verschärfen," kritisierte Hagenah.
Hätten sich FDP und CDU in den Verhandlungen nicht gegen vernünftige Vorschläge zum Subventionsabbau gesperrt, dann stünden Hirche die nun bitter beklagten Mittel zum großen Teil noch zur Verfügung. Mit der vollständigen Streichung der Eigenheimzulage oder dem Wegfall der Kohlesubventionen hätte das kostenneutral für die öffentlichen Haushalte erwirt-schaftet werden können.
"Anstatt nun scheinheilig `Haltet den Dieb’ in Richtung Berlin zu rufen, muss Hirche dem Landtag schnell ein Konzept vorlegen, mit welchen Prioritäten er die nächsten Jahre Verkehrsprojekte in Niedersachsen umsetzen will", schlägt Hagenah vor. "Als Folge der EU-Ost-Erweiterung muss dem dafür erforderlichen Straßen- und Schienenausbau im Transitland Niedersachsen unbedingt Priorität eingeräumt werden."