Landesregierung verweigert Einsicht in Stahlakten - Grüne prüfen Klage vor dem Staatsgerichtshof

Staatsgerichtshof
Entgegen den Ankündigungen von Ministerpräsident Gabriel verweigert die SPD-Landesregierung der Opposition die Einsicht in die Akten der gescheiterten Verhandlungen zwischen der Salzgitter Stahl AG und Arbed Luxemburg. „Nachdem er im November noch tönte, er habe mit der Aktenvorlage kein Problem, erweist sich Sigmar Gabriel einmal mehr als Maulheld“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Wochenende in Hannover.
Der Grünen-Politiker hatte im Haushaltsausschuss die Akteneinsicht beantragt, weil er der Darstellung der Landesregierung keinen Glauben schenkt, wonach die Verkaufsverhandlungen mit Arbed Luxemburg ohne Kenntnis des SPD-Kabinetts geführt worden sein sollen. „Die Akteineinsicht erst vollmundig zuzusagen, dann hinauszuzögern und schließlich zu verweigern, nährt natürlich solche Zweifel“, so Golibrzuch.
In einem Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschusses argumentiert das für Landesbeteiligungen zuständige Finanzministerium, eine Vorlage der Akten komme nicht in Frage, „da diese schutzwürdige Unternehmensinterna der beteiligten Unternehmen....enthalten"“ Für die Grünen sind das vorgeschobene Beweggründe. Golibrzuch: „Es ist doch vollkommen klar, dass die Unternehmensinterna für den Landtag wie für die Öffentlichkeit ohne Interesse sind. Es geht ausschließlich um die Rolle der SPD-Landesregierung bei den Verkaufsverhandlungen.“ Da das Finanzministerium auch keine vertrauliche Einsichtnahme in die Akten angeboten habe, prüfe seine Fraktion nunmehr eine Klage vor dem Staatsgerichtshof.