Niedersachsens Interessen kommen in Berlin unter die Räder:Landesregierung weiter ohne eigene Position zum Endlagersuchgesetz

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat im Zusammenhang mit dem Atomausstieg und der Energiewende Ministerpräsident David McAllister und Umweltminister Stefan Birkner aufgefordert, nicht "Wunschzettel und Arbeitsappelle" nach Berlin zu versenden, sondern endlich selbst aktiv zu handeln. Es sei bezeichnend, dass die beiden führenden Regierungspolitiker auch in ihrer heutigen Pressekonferenz wieder keine eigene Position und Forderung zur weiteren Erarbeitung eines Endlagersuchgesetzes präsentieren "konnten oder wollten".

"So kommen Niedersachsens Interessen in Berlin unter die Räder", sagte der Grünen-Politiker heute (Dienstag) in Hannover.

Wenzel forderte mehr Transparenz und Beteiligung von Initiativen, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft an den Gesprächen zum Neubeginn bei der Endlagersuche. "Der letzte öffentlich bekannt gewordene Gesetzentwurf von Ex-Bundesumweltminister Röttgen hat keine ergebnisoffene Suche vorgesehen und schafft im Gegenteil neue Sachzwänge für den Standort Gorleben." Wer den gesellschaftlichen Konsens wolle, müsse sich auch den Fragen und Vorschlägen der Zivilgesellschaft stellen. "Im Umgang mit Ewigkeitslasten müssen gesellschaftliche Vereinbarungen getroffen werden, die nicht in jeder Wahlperiode wieder neu verhandelt werden."

Kritisch äußerte sich der Grünen-Politiker zu offenbar geplanten neuen Atommülltransporten nach Gorleben. "Ein schlechtes Standortsuchgesetz und die Vorfestlegung auf Gorleben als Endlager durch die neuen Transporte sind politischer Sprengstoff." Mögliche Tauschgeschäfte mit Atommüll offenbarten die ganze Misswirtschaft der vergangenen Jahrzehnte.