Landesregierung will an rechtswidriger Straßenbaufinanzierung bis 2010 festhalten - Überprüfung durch Bundesrechnungshof gefordert

Die Landtagsgrünen haben das als "Übergangslösung" bezeichnete Vorhaben der Landesregierung für die rechtswidrige Finanzierung von Ortsumgehungen im Zuge von Landesstraßen als "Lachnummer" bezeichnet. "Dazu gehören bis 2010 noch mehr als 100 neue Straßen mit einem Bauvolumen von 375 Mio. Euro", sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Freitag (heute) in Hannover. Er erinnerte daran, dass der Landesrechnungshof dieses Finanzkonstrukt bereits Ende 1999 als rechtswidrig eingestuft hatte.
Die Finanzierung soll über Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erfolgen. Dieser Finanztopf der Kommunen wäre damit für neun Jahre zu ca. fünfzig Prozent gebunden, kritisierte der Grünen-Politiker. Die Zeche würden die Landkreise, Städte und Gemeinden zahlen, denen das Geld für die Grundsanierung von Kreisstraßen, Gemeindeverbindungswegen und im Fahrradwegebau fehlen werde.
Wenzel: "Die Landesregierung schafft keine Rechtssicherheit für die Gemeinden. Sie riskieren Rückforderungen in Millionenhöhe, wenn sie sich vom Land zum Bau von sogenannten kommunalen Entlastungsstrassen verleiten lassen.” Die Grünen werden jetzt beim Bundesrechnungshof auf eine Klarstellung drängen, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden.