Landesregierung will bei Umorganisation der Polizei Landtag aushebeln

Auf Ablehnung bei den Landtagsgrünen stoßen Pläne der Landesregierung nach denen die sachlichen Zuständigkeiten der Polizeibehörden zukünftig nicht mehr durch Gesetz, sondern nur noch durch Erlass des Innenministeriums geregelt werden sollen. Das sei bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfes am (gestrigen) Mittwoch im Innenausschuss deutlich geworden, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Donnerstag in Hannover.
"Für die Landesregierung mag das praktisch sein, für uns ist es eine Umgehung des Gesetzesvorbehalts und damit eine Beschneidung der Rechte des niedersächsischen Landtages", sagte Lennartz.
Nach Ansicht des Grünen–Politikers würden sich besonders die Abgeordneten von CDU und FDP zum Anhängsel der von ihnen gewählten Landesregierung machen.
"Es kann nicht sein, dass den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages das Recht eines Gesetzesvorbehaltes genommen wird", so Lennartz. Sollte an dieser sensiblen Stelle keine Korrektur erfolgen, werde man die Befassung des Staatsgerichtshofs in dieser Angelegenheit prüfen müssen.