Landeszuschuss für Regio-Stadtbahn Braunschweig erhöhen! - Grüne: "Gabriel muss Knoten jetzt durchschlagen"

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert Ministerpräsident Gabriel auf, die notwendigen För-dermittel in Höhe von 30 Prozent der Investitionsmittel für die Regio-Stadtbahn des Groß-raums Braunschweig bereitzustellen. Stefan Wenzel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: "Wenn Gabriel bei der Kürzung der Mittel auf 22,5 Prozent bleibt, ist das Regio-Stadtbahn-Projekt ernsthaft gefährdet!" Das wüssten alle Verantwortlichen in der Region und Gabriel sollte es als Goslarer auch wissen, so Wenzel.
Die S-Bahn der Region Hannover sei insgesamt mit einem Zuschuss in gleicher Höhe geför-dert worden. Gründe für eine Ungleichbehandlung seien nicht erkennbar, erklärten Stefan Wenzel und Nicole Wockenfuß vom Landesvorstand der Grünen aus Gifhorn. Die Regio-Stadtbahn sei ein wichtiges Projekt, das vom Land nicht abgewürgt werden dürfe. Erfreulich sei insbesondere, dass die Region Braunschweig 60% Bundesmittel eingeworben habe. Dieser Zuschuss dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Mit dem Eigenanteil von 10% wür-den die Kommunen zudem ihr hohes Interesse an dem Projekt verdeutlichen, so Wenzel und Wockenfuß.
Rüdiger Hadel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Großraum Braunschweig, weist darauf hin, dass die Regio-Stadtbahn auch durch Kürzung der notwendigen Anteile aus den Regionalisierungsmitteln, die das Land verwalte, gefährdet werden könnte: "Das Land will dem Großraum auch die "Regionalisierungsgelder" drastisch kürzen." Bis 2007 solle der Zweckverband Großraum Braunschweig 5 Mio. Euro weniger für den Schienenverkehr be-kommen. Hadel betont, dass die Kalkulation für den Betrieb der Regio-Stadtbahn auf gleich-bleibenden Einnahmen aus dem "Regionalisierungstopf" basiere. Da der Bund die Gelder dynamisiert habe, müsse das Land die Gelder auch weiterreichen.
Wenzel: "Gabriel will in den Jahren 2002 und 2003 dreißig Mio. Euro aus einem ÖPNV-Topf (GVFG-Landesplafond) in den Straßenbau verschieben." Ein Teil dieser Summe würde aus-reichen, um die Regio-Stadtbahn auf ein sicheres Gleis zu stellen. Hadel, Wockenfuß und Wenzel forderten Gabriel auf, die Unsicherheit in der Region zu beenden. "Jetzt muss der Knoten endlich durchgeschlagen werden."
rh/wz