Landtagspräsidium: Grüne für stärkere Senkung der Zulagen
"CDU-Vorschlag nicht kostenneutral"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Hans-Albert Lennartz, bekräftigte heute in Hannover die grüne Forderung, die Zulagen für al...
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Hans-Albert Lennartz, bekräftigte heute in Hannover die grüne Forderung, die Zulagen für alle Mitglieder des Landtagspräsidiums zu halbieren. "Wenn die CDU die von allen Fraktionen gewünschte Aufstockung der Zahl der VizepräsidentInnen tatsächlich kostenneutral gestalten möchte, gehen die jetzt vorgeschlagen Kürzungen der Zulagen nicht weit genug", so Lennartz.
Der Vorschlag der CDU berücksichtigt nicht, dass durch die Vergrößerung des Präsidiums auch höhere Kosten für die MitarbeiterInnen des Präsidiums entstehen. Nach Vorstellung der Grünen soll der Landtagspräsident künftig statt einer doppelten eine eineinhalbfache Diät beziehen, die VizepräsidentInnen eine eineinviertel statt einer eineinhalbfachen Diät.
Mit diesen Einsparungen ließen sich auch die erhöhten Personal- und Sachmittel eines vergrößerten Landtagspräsidiums finanzieren, so Lennartz. Zugleich würde aber auch noch eine Einsparung erreicht.
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