Regierungsfraktionen beschleunigen mit Aufklärungsblockade den Vertrauensverlust:Landwirtschaftsministerin muss bis zur Aufklärung aller Vorwürfe Amt ruhen lassen

Die Landtagsgrünen haben die erneute CDU-FDP-Ablehnung einer Parlamentsdebatte über offene Fragen hinsichtlich einer möglichen Verstrickung von Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen in den Puten-Skandal kritisiert. "Die Ministerin hatte vier mal die Chance im Parlament oder in den Ausschüssen zu ihrem Wissen über die Faxe, die eidesstattlichen Erklärungen und die Kommunikation in Richtung des Unternehmens ihres Mannes Stellung zu nehmen", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer am Donnerstag (heute) in Hannover. "Das Schweigen nährt den Verdacht, dass Frau Grotelüschen intensiver mit den Vorgängen befasst war, als es in der Öffentlichkeit dargestellt wird." Um die Aufklärung der Vorwürfe nicht weiter zu belasten, solle die Ministerin ab sofort ihr Amt ruhen lassen. Die heutige Ablehnung des gleichlautenden Antrags der Oppositionsfraktionen durch CDU und FDP sei bezeichnend für den mangelnden Aufklärungswillen der Regierung. 

Meyer kritisierte, dass die Ministerin schweige, während ihr Ehemann in der Presse zu einzelnen Vorgängen Stellung nehme. "Die Fragen bezüglich der Hintergründe des aktuellen Falls und der Zusammenhänge und Verflechtungen im gesamten Puten-Netzwerk werden mehr und drängender. Offenbar gibt es vielfältige Vorgaben, Beherrschungsverträge, enge Vertragsbeziehungen und Kontrollen der Tierhaltungsbedingungen durch Veterinäre in der Verantwortung der Familie Grotelüschen. Die Fragen dazu und zum gesamten System sowie der möglichen Mitverantwortung der Ministerin gehören ins Parlament." Die Regierungsfraktionen hätten mit ihrer Aufklärungsblockade den Vertrauensverlust in die sachgerechte Amtsführung von Frau Grotelüschen beschleunigt.