Landesrechnungshof bestätigt Position von SPD und Grünen:Langhans und Bachmann: „Aussiedlerbeauftragten abberufen“
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen fordern die Abberufung des Aussiedlerbeauftragten. Seine Aufgaben sollen in Zukunft von der Ausländerbeauftragten der Landesregierung übernommen werden. Deren Funktion soll künftig die der „Integrationsbeauftragten“ sein.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen fordern die Abberufung des Aussiedlerbeauftragten. Seine Aufgaben sollen in Zukunft von der Ausländerbeauftragten der Landesregierung übernommen werden. Deren Funktion soll künftig die der "Integrationsbeauftragten" sein. Die beiden Oppositionsfraktionen sehen sich in dieser Forderung vom Landesrechnungshof (LRH) bestätigt.
"Wir haben die Zusammenlegung bereits bei den Haushaltsberatungen gefordert. Das Land muss bei Aussiedlern wie bei Ausländern die Integrationsbemühungen verstärken. Sachlich gibt es für die Schaffung von gleich zwei Beauftragtenstellen keinen Grund", sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klaus-Peter Bachmann. Georgia Langhans, migrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen ergänzte: "Niedersachsen muss sich schleunigst in dieser Richtung bewegen, da wir auch bei mit einreisenden Familienangehörigen von Spätaussiedlern Integrationsprobleme haben. Die Integrationsarbeit mit Spätaussiedlern gehört in fachlich kompetente Hände". Beide sind sich darin einig, dass parallel zur Bündelung der Zuständigkeiten bei einem "Integrationsbeauftragten" auch die bestehende Ausländerkommission des Landtages umstrukturiert werden müsse. "Ausländer und Aussiedler haben die gleichen Probleme. Deshalb sollten in der bisherigen Ausländerkommission auch Vertreter der Aussiedler mitarbeiten. Die Kommission soll dann konsequenterweise in Integrationskommssion umbenannt werden", so Langhans und Bachmann.