Laufzeitverlängerung für AKW verhängnisvoll für Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit
„Das Ergebnis des Atomgipfels ist empörend und zeigt, dass die Regierung den Erpressungsversuchen der großen Konzerne erlegen ist, so Stefan Wenzel. Auch finanziell lasse sich der Staat mit Almosen der Konzerne abspeisen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für die deutschen AKW als "für Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit verhängnisvollen Plan" bezeichnet. "Das Ergebnis des Atomgipfels ist empörend und zeigt, dass die Regierung den Erpressungsversuchen der großen Konzerne erlegen ist, sagte der Grünen-Politiker heute (Montag) in Hannover. Auch finanziell lasse sich der Staat mit Almosen der Konzerne abspeisen. "Das Oligopol der großen Stromkonzerne erlaubt die Verdrängung der Stadtwerke und ein Diktat bei den Strompreisen", kritisierte Wenzel.
Der Beschluss von CDU und FDP blockiere zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöhe das Risikopotenzial. Als Reaktion auf die "gestrigen Ansagen" kündigte der Grünen-Politiker parlamentarischen und juristischen Widerstand und den massiven Protest auf der Straße an. "Jeder Tag Laufzeitverlängerung ist verfassungswidrig, weil bis heute kein Endlager für den vorhandenen und den zusätzlichen Atommüll vorhanden ist", sagte Wenzel. Die Grünen haben das Thema auf die Tagesordnung der Landtags-Sitzung am Mittwoch dieser Woche gesetzt.