Leidige INI-Affäre endlich beenden - Kein weiterer Tod auf Raten

Die Beendigung der "leidigen INI-Affäre" haben heute (Dienstag) die Landtagsgrünen gefordert. "Es ist schon schlimm genug, wenn die Landesbürgschaft über 42,5 Millionen Euro fällig wird", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic in Hannover. "Die Medizinische Hochschule Hannover darf nicht noch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden".
Wie jetzt durch Presseberichte bekannt wurde, will Wissenschaftsminister Stratmann die Insolvenz der Hirnklinik durch die Verlagerung von neurochirurgischen Betten aus der MHH in das INI verhindern. Dann könnten auch Kassenpatienten in der privaten Hirnklinik behandelt werden. "Da soll schlechtem Geld noch gutes hinterher geworfen werden", kritisierte Heinen-Kljajic. Dabei sei nicht ersichtlich, dass das INI durch diese "Betten-Infusion" wirtschaftlich arbeiten könnte. "Das Ende des INI wird weiter hinausgezögert, bleibt aber unausweichlich. Ein Tod auf Raten."
Die Grünen-Abgeordnete bezeichnete es als Versäumnis der neuen Landesregierung, ihren Amtsantritt nicht zur Trennung von der "sozialdemokratischen Altlast" genutzt zu haben. Ihre Fraktion hatte die finanzielle Unterstützung des INI durch das Land von Anfang an hinterfragt, weil schon 1998 feststand, dass die hochfliegenden Pläne keiner Wirtschaftlichkeitsberechnung standhielten. "Und spätestens seit 2001 weiß das auch die CDU-Fraktion." Dass die Landesregierung trotzdem versucht habe, die Lage des INI zu beschönigen und die MHH mit in das Desaster hineinzuziehen, sei vor diesem Hintergrund schon mehr als dreist. Heinen-Kljajic: "Der Wissenschaftsminister macht sich damit zum Komplizen der Vorgängerregierung."