Verkauf von Staatsexamensklausuren:Limburg: CDU und FDP sägen am Vertrauen in Polizei und Justiz
„Das Vertrauen in die niedersächsische Justiz und Polizei leidet – denn CDU und FDP sägen mit vereinten Kräften und absurden Behauptungen daran.“
Darum geht’s
CDU und FDP kritisieren erneut die Informationspolitik des Justizministeriums.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, justizpolitischer Sprecher
„Das Vertrauen in die niedersächsische Justiz und Polizei leidet – denn CDU und FDP sägen mit vereinten Kräften und absurden Behauptungen daran.“
„Als Dienstvorgesetzter musste Justiz-Staatssekretär Wolfgang Scheibel vor der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens das Gespräch mit dem ehemaligen Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes führen. Die Opposition kritisiert dies nicht nur zu Unrecht, sondern auch wider besseren Wissens.“
„Wer hier von einem Justizskandal spricht, sollte vielleicht einfach mal weniger Tatort schauen.“
Zum Hintergrund
Im März wurde bekannt, dass ein hochrangiger Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes Klausuren für das zweite juristische Staatsexamen an Referendare verkauft hatte. Gegen den Mann wurden disziplinarrechtliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet. Er konnte nach kurzer Flucht in Italien festgenommen werden und sitzt nun dort in Untersuchungshaft.