Unterrichtung zu Ermittlungsverfahren Edathy:Limburg: Forderung nach vollständiger Akteneinsicht verletzt das Ermittlungsverfahren
„Es ist doch höchst irritierend, dass die Opposition aufgrund durchgesickerter Informationen an die Presse folgert, dass nun eine vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten geboten sei. Das ist meines Wissens ein einzigartiger Vorgang und widerspricht dem Schutz eines laufenden Ermittlungsverfahrens.“
Darum geht’s
Der Rechtausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde heute durch den Abteilungsleiter für den Bereich Strafrecht des Justizministeriums unterrichtet.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher
„Es ist doch höchst irritierend, dass die Opposition aufgrund durchgesickerter Informationen an die Presse folgert, dass nun eine vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten geboten sei. Das ist meines Wissens ein einzigartiger Vorgang und widerspricht dem Schutz eines laufenden Ermittlungsverfahrens.“
„Die Staatsanwaltschaft Lüneburg befasst sich bereits mit dem Verdacht des Geheimnisverrats. Dafür gibt es Staatsanwaltschaften und Gerichte, Ausschüsse sind keine Ermittlungsorgane, Abgeordnete keine Hilfsstaatsanwälte.“