Dringliche Anfrage:Limburg: Opposition versucht sich als Hobby-Staatsanwaltschaft
„Auch wenn CDU und FDP es ständig wiederholen, wird die Unterstellung politischer Einflussnahme durch den Innenminister und die Justizministerin nicht wahrer. In unverschämter und besorgniserregender Art und Weise stellen CDU und FDP die Gewaltenteilung in Frage“, so Helge Limburg.
Darum geht’s
Mit einer Dringlichen Anfrage hat heute die CDU im Niedersächsischen Landtag versucht, Ermittlungen in sogenannten Dienstwagenaffären zu skandalisieren.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher
„Auch wenn CDU und FDP es ständig wiederholen, wird die Unterstellung politischer Einflussnahme durch den Innenminister und die Justizministerin nicht wahrer. In unverschämter und besorgniserregender Art und Weise stellen CDU und FDP die Gewaltenteilung in Frage.“
„Nicht nur die MinisterInnen werden von der Opposition attackiert, auch die Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und deren Entscheidungen werden unter Generalverdacht gestellt. Ich bin entsetzt darüber, wie sich die Opposition als Hobby-Staatsanwaltschaft aufspielt und damit dem gesamten Rechtsstaat schadet.“
„Beim Lieblingsthema der Opposition, Dienstwagen der Landesbediensteten, will die CDU bei der Ermittlung im Falle eines eigenen Parteifreundes plötzlich die Notbremse ziehen. Dies offenbart, wie parteipolitisch motiviert das Interesse der CDU an Aufklärungsarbeit in diesem Lande ist.“
Zum Hintergrund
Die Landesregierung konnte darlegen, dass die Tatzeiträume der festgestellten Sachverhalte zum Thema Dienstwagen weit überwiegend vor 2013 liegen und somit in die Zeit der schwarz-gelben Regierungsverantwortung fallen. Die von der Opposition kritisierten Ermittlungsmaßnahmen der Polizei wurden von unabhängigen Gerichten angeordnet.