Maßnahmen gegen Überversorgung von Parlamentariern - Initiative der GRÜNEN in Landtagsausschüssen erfolgreich

Der von den GRÜNEN in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf gegen die Überversorgung von Parlamentariern erhielt im Rechts- und Finanzausschuss jeweils ein einstimmiges positives Votum. Das Gesetz soll verhindern, dass ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung, das (weiter) Abgeordneter des Landtages ist, durch Addition der Einkommen aus Ruhegeld, Abgeordnetendiät und eventuell Funktionszulagen der Fraktion insgesamt höhere Bezüge erhält, als ein aktives Mitglied der Landesregierung. Anlass für diese Korrektur ist die in den Sommermonaten bekannt gewordene Überversorgung des ehemaligen Ministerpräsidenten Gabriel.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Enno Hagenah erklärt dazu: "Wir sind durch die breite Unterstützung der anderen Fraktionen in den Fachausschüssen ermutigt für noch weitergehende Initiativen. Es war unhaltbar, dass es bisher der persönlichen Entscheidung eines Abgeordneten überlassen blieb, ob er mit öffentlichem Geld augenfällig überversorgt werden will oder nicht. Als Sofortmaßnahme wird die Anrechnung aller Einkünfte aus öffentlichen Kassen im Gesetz verankert und eine Kappungsgrenze in der Höhe der aktiven Regierungseinkommen festgesetzt."
Als weitere Schritte wollen die GRÜNEN noch in dieser Wahlperiode eine grundsätzliche Überarbeitung der Versorgungsregelungen für Politiker und politische Beamte in Niedersachsen erarbeiten. Hagenah: "Angesichts knapper öffentlicher Kassen und der demografischen Entwicklung sind kostensenkende Reformen der Gesundheits- und Rentenversorgung für alle Bürger unvermeidlich. Wir setzen uns dafür ein, dass wir Politiker bei unseren Versorgungsansprüchen mit gutem Beispiel voran gehen."
Niedersachsen hatte vor 10 Jahren unter der rot-grünen Landesregierung einen ersten Anpassungsschritt zur Absenkung der Versorgungsansprüche für Abgeordnete geleistet. Die GRÜNEN streben nun eine grundsätzliche Umstellung für politische Beamte und Politiker von der bisherigen Beamtenversorgung auf eine Verpflichtung zur eigenen individuellen Sozialversicherung an, so Hagenah.