Verschärfte Regeln für Sponsoring und Ministergesetz, Material für Staatsanwaltschaft und Vorschlag für Enquetekommission statt PUA:Maßnahmenpaket der GRÜNEN für erste Konsequenzen aus der Affäre Wulff:

Die Landtagsgrünen arbeiten an einem Maßnahmenpaket, mit dem erste Konsequenzen aus der Affäre um den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff gezogen werden sollen. Für die Beratung in der Plenarsitzung der nächsten Woche wird ein Entschließungsantrag zur Verschärfung der Regeln im Umgang mit Sponsoring von Regierungs- und Parteiaktivitäten eingebracht. Weitere Initiativen zugunsten einer verbesserten Korruptionsbekämpfung sowie für mehr Transparenz im Stiftungs- und Steuerrecht, zur Veränderung der Bürgschaftsrichtlinien des Landes und zur Einführung eines Treuhandregisters sind geplant. Mit Hilfe dieser Maßnahmen könnten Steuerflucht und Geldwäsche besser kontrolliert werden.

"Die Lehren und Aufgabenstellungen, die sich für Regierung und Parlament aus dem Wulff-Skandal ergeben, drängen sich auf", sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Mittwoch (heute) in Hannover. Die Grünen-Politiker warfen der amtierenden Landesregierung "Aufklärungsverschleppung" vor. Akten aus den Akteneinsichtsbegehren des Landtages wurden bislang nur scheibchenweise bereit gestellt. Bis heute habe niemand aus dem Kabinett McAllister Selbstkritisches oder gar Konstruktives zur Korrektur der Fehler im Regierungshandeln verlauten lassen. "CDU und FDP sind ohne erkennbaren Ehrgeiz, nach dem politischen Absturz ihrer einstigen Lichtgestalt, einen eigenen Beitrag für den Aufbau neuen Vertrauens in die Politik zu leisten", sagten die Grünen-Politiker.

Wenzel und Limburg kündigten an, mit Vorschlägen für schärfere Regeln im Niedersächsischen Ministergesetz dafür zu sorgen, dass Schlupflöcher, die die Annahme von Geschenken durch Amtsträger ermöglichen, geschlossen werden. Die Grünen werden außerdem eine schriftliche Zusammenfassung ihrer Ergebnisse aus Akten- und Bürgschaftseinsichten und von Medien publizierten Recherchen zu den offensichtlich unzulässigen Kontakten zwischen der Regierung Wulff und diversen Firmen ausarbeiten und zusammen mit einer Auflistung von Hinweisen an die Staatsanwaltschaft Hannover weiterleiten.

Als eine der ersten Aufgaben nach den Wahlen im Januar 2013 regen die Grünen für den neuen Landtag die Einsetzung einer Enquetekommission an, die sich ausführlich mit allen Fragen der erlaubten und unerlaubten Beziehungen zwischen Regierung und Wirtschaft, der Transparenz im Steuer-, Handels- und Wettbewerbsrecht  beschäftigen soll. "Die Regierungen Wulff und McAllister und die sie tragenden Fraktionen haben staatliche Institutionen missbraucht." Wir wollen hier klare Regeln und deutlich mehr Transparenz als heute.

"In der Abwägung zwischen Pro und Contra zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben sich unsere Abgeordneten darauf verständigt, von der Einbringung eines eigenen Antrages Abstand zu nehmen", sagten die Grünen-Politiker. Damit wird die CDU sich nicht rausreden können, dass es Versuche gegeben hätte, die Affäre Wulff für den Wahlkampf zu funktionalisieren. "Wir werden jetzt prüfen, ob die CDU zu ernsthaften Konsequenzen aus diesem Skandal bereit ist. Eine Verzögerung notwendiger Konsequenzen lassen wir nicht zu!"