Maulkorb des Innenministers gegen kommunale Friedensinitiativen - GRÜNE: Städte und Gemeinden sollten "Cities for Peace" unterstützen

In einem Schreiben an die niedersächsischen Kreisverbände und Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen hat die Vorsitzende der Landtagsfraktion Rebecca Harms ihre ParteifreundInnen aufgefordert, sich weiter für die Initiative "Cities for Peace" einzusetzen. Hintergrund ist der heute (Donnerstag) im Landtag bekannt gewordene Versuch des niedersächsischen Innenministers, den Kommunen die Beteiligung an dieser Aktion gegen den Irak-Krieg zu untersagen.
"Wir protestieren mit Euch gemeinsam gegen diesen Maulkorb für die Kommunen und ihre gewählten VolksvertreterInnen", schreibt Harms. Offensichtlich scheuten CDU und FDP die Befassung der Räte und Kreistage mit diesem Thema, weil sie mit ihrem Pro-Bush-Kurs im Widerspruch zur großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung stehen.
Harms erneuerte ihre Aufforderung an den CDU-Fraktionsvorsitzenden McAllister, seine gestrige Aussage, in der er Kriegsgegnern eine "klammheimliche Freude am Tod amerikanischer und britischer Soldaten" unterstellt, zurück zu nehmen. Dieser Vorwurf und auch die Erklärung des hannoverschen CDU-Regionsabgeordneten Dr. Scheel "die irakische Bevölkerung möge die Bomben als Himmelsgeschenk betrachten", seien böse Entgleisungen, sagte Harms.
Der Oberbürgermeister von Celle hatte sich gestern vom Staatssekretär im Innenministerium Dr. Koller unterrichten lassen, dass den Kommunen angeblich kein Befassungsrecht in der Frage der Unterstützung der Antikriegsinitiative zusteht, "weil ein konkreter örtlicher Bezug nicht erkennbar sei". Harms dagegen sieht diesen Bezug im Zusammenhang mit dem Gebot der Gestaltung von internationalen Städtepartnerschaften und der Beteiligung an humanitären Aufgaben sowie der möglichen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen gegeben.
"Innenminister Schünemann betreibt mit seinem Verbot eine bürger- und friedensfeindliche Politik. Das dürfen sich die Ratsvertretungen in Niedersachsen nicht gefallen lassen", sagte Harms.
zm