Maximale Transparenz bei Nebeneinkünften von ParlamentarierInnen - Grünen-Abgeordnete Helmhold Mitglied in neugebildetem Ausschuss

Die heimische Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, ursula Helmhold, wird Mitglied im neugebildeten Unterauschuss des Ältestenrates, der sich mit den Folgen der VW-Gehälteraffäre befassen soll. Der Ausschuss wurdein der vergangenen Woche vom Landtag eingesetzt und soll Vorschläge für eine Reform der Verhaltensregeln bei Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Niedersächsichen Landtags erarbeiten.
"Eine interessante neue Aufgabe, die ich gern übernehme", so Helmhold. Die Grünen setzen sich im Zusammenhang mit der Debatte um Nebentätigkeiten von Abgeordneten für maximale Transparenz ein. Sie hatten dazu bereits in der vergangenen Woche einen Antrag in den Landtag eingebracht.
"Es reicht nicht aus, wenn lediglich die Höhe von Einkünften dem Landtagspräsidenten gemeldet wird", erklärt Helmhold. Auch die Öffentlichkeit habe ein Recht darüber informiert zu werden, betont sie. Deshalb müsse der Landtagspräsident einmal jährlich eine Landtagsdrucksache veröffentlichen, die auch Auskunft über die Höhe von Zahlungen für Nebentätigkeiten gebe. Ausnahmen von der Veröffentlichung müssten sehr eng ausgelegt werden, beispielweise bei Ärzten oder Anwälten. Dem Vorschlag der Grünen liegt ein Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen zu Grunde.
Unverzichtbar sei zudem ein Passus im Strafgesetzbuch, der Abgeordnetenbestechung und Korruption zum Straftatbestand mache.
Nebeneinkünfte aus Aufsichtsräten und Beiräten müssten oberhalb einer festgelegten Grenze ans Land abgeführt werden, wenn diese Ämter im Zusammenhang mit der Landtagstätigkeit stünden.
Helmhold: "Nur eine weitestgehende Transparenz, die sehr wohl mit Ständeregelungen und Wettbewerbsinteressen von Selbstständigen vereinbar ist, wird den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht und kann dazu beitragen, das Fehlverhalten von Mandatsträgern zu verhindern." Es spräche nichts gegen eine bundeseinheitliche Regelung; dies dürfe aber nicht zum Vorwand genommen werden, Änderungen auf die lange Bank zu schieben oder sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, sagte die Grünen-Politikerin.