Nicht Grenzwerte sind das Problem, sondern die zögerliche Politik:McAllister verharmlost Feinstaub-Gefahr

Die Landtagsgrünen haben CDU-Fraktionschef McAllister vorgeworfen, die Debatte über die EU-Luftreinhaltungsgesetzgebung "verantwortungslos und zynisch" zu führen. Mit seinen öffentlich geäußerten Zweifeln an den Grenzwerten habe McAllister den politischen Bemühungen um eine schnelle Senkung der Belastung einen Bärendienst erwiesen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Dienstag in Hannover. Menschen, die an den schädlichen Staubemissionnen erkranken, müssten sich verhöhnt fühlen. "Die jährliche Todesfallrate durch die Folgen der Feinstaubemissionen übersteigt nach einmütiger Ansicht der Fachleute die Anzahl der Verkehrstoten fast um das 10 fache."

Hagenah verwies auf einen Katalog von Maßnahmen, den seine Fraktion für das kommende Plenum zu diesem Thema vorgelegt habe. Darin ist die steuerliche Förderung des Filtereinbaus ebenso wie die Einführung der LKW-Maut auf Umgehungsstrecken bereits für diesen Sommer vorgesehen. Die Maut für LKW ohne Filter soll angehoben und Fahrzeuge in Landesbetrieben mit Dieselfiltern ausgestattet werden. Auch die Defizite bei der Ausstattung mit Messeinrichtungen in Niedersachsen müssen nach Ansicht der Landtagsgrünen umgehend beseitigt werden. So seien in einigen gefährdeten Bereichen an den Hauptverkehrsachsen in der Fläche bis heute keine Messgeräte für die Erfassung der Rußpartikel installiert. In Städten wie Göttingen oder Lüneburg würden die Feinstaubemissionen nur in den geringer belasteten Bereichen gemessen.

Hagenah forderte die Landesregierung auf, sich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit um das Problem zu kümmern, "statt es zu ignorieren oder zu bagatellisieren, wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende gemacht hat".