CDU und FDP nur noch mit Schadenbegrenzung bei Landtagswahlen befasst :McAllisters Berlin-Reise - außer Spesen nichts gewesen
"Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht. Wenn McAllister die niedersächsischen Interessen konsequent vertreten will, dann muss er sich jetzt weigern, den nächsten Castortransport nach Gorleben abzuwickeln", so Stefan Wenzel.
Zum heutigen (Dienstag) Gespräch des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin Merkel erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
"Außer Spesen nichts gewesen: McAllisters Dienstreise nach Berlin hat nichts gebracht. Es wird immer deutlicher, dass CDU und FDP nach dem atomaren Desaster in Japan nur das Ziel verfolgen, mit gespielter großer Entschlossenheit und einem geschäftigen Sitzungsbetrieb Zeit zu gewinnen, um weitere Stimmenverluste bei den anstehenden Landtagswahlen möglichst gering zu halten. Die Bevölkerung will, dass jetzt zügig gehandelt wird. Die ältesten sieben AKW und das AKW Krümmel müssen sofort und für immer vom Netz und die restlichen neun Anlagen so bald wie möglich. Deutschland braucht einen schnelleren Atomausstieg und mehr Tempo für die Erneuerbaren Energien. Statt sich dafür stark zu machen, sind Schwarz-Gelb im Bund und im Land im Augenblick nur mit dem Krisenmanagement in den eigenen Reihen beschäftigt. Die vollmundigen Ankündigen des Ministerpräsidenten bezüglich neuer Sicherheitsüberprüfungen der Atommülllager sind verhallt. Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht. Wenn McAllister die niedersächsischen Interessen konsequent vertreten will, dann muss er sich jetzt weigern, den nächsten Castortransport nach Gorleben abzuwickeln."