McAllisters Worte über Lehren aus Fukushima, Bürgerdialog und neue Transparenz in der Atompolitik sind Schall und Rauch
"Es passt nicht zusammen, wenn Minister Röttgen und der niedersächsische Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Atommüll von einer ergebnisoffenen Suche reden und im Salzstock von Gorleben mit den alten Seilschaften Fakten geschaffen werden", so Stefan Wenzel.
Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Umweltausschuss über die anfallenden Atommüllmengen und die Bauvorhaben in Gorleben erklärte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Wenzel:
"Es verstärkt sich der Eindruck, dass maßgebliche Teile der Bundesregierung in Gorleben vollendete Tatsachen schaffen wollen. Von einer neuen Nachdenklichkeit geschweige denn von einem Kursschwenk kann jedenfalls nach der Anhörung der Vertreter der Umweltministerien von Land und Bund keine Rede sein. Das Ergebnis der heutigen Unterrichtung ist mehr als enttäuschend. Bei den sogenannten "Erkundungsarbeiten" handelt es sich offensichtlich um substanzielle Vorarbeiten zur Einrichtung eines Endlagers. Dafür spricht auch die Höhe der investierten Summe.
Es passt nicht zusammen, wenn Minister Röttgen und der niedersächsische Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Atommüll von einer ergebnisoffenen Suche reden und im Salzstock von Gorleben mit den alten Seilschaften Fakten geschaffen werden.
Der friedliche und entschlossene Widerstand im Wendland kann eine solche Herangehensweise nur als Provokation empfinden.
Auch wenn der Castortransport und die Proteste dagegen noch nicht beendet sind – ein Verlierer dieses Wochenendes steht jetzt schon fest: Es ist Ministerpräsident David McAllister, der weder die Kraft hatte, sich gegen den illegalen Transport zu stellen, noch den Mumm, mit seinem Landesvolk vor Ort zu sprechen. Die großen Worte von CDU und Regierungsvertretern zu den Lehren aus Fukushima, über Bürgerdialog und neue Transparenz sind Schall und Rauch."