Rechtsbeugung und politischer Betrug – Interessen der Reeder vor Deichsicherheit gestellt:McAllisters Zustimmung zur Elbvertiefung ist Entscheidung gegen alle ökologische und wirtschaftliche Vernunft“
„Mit dieser erneuten Vertiefung werden ökologische Grenzen überschritten.“ Auch wirtschafts- und finanzpolitisch sei die Entscheidung fatal. Notwendig wäre eine norddeutsche Hafenkooperation, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Dienstag) von der Niedersächsischen Landesregierung erklärte Zustimmung zur Elbvertiefung als eine "Entscheidung gegen alle ökologische und wirtschaftliche Vernunft" kritisiert. "Damit fällt Ministerpräsident David McAllister den Elbanrainern in den Rücken", sagte der Grünen-Politiker. Die Entscheidung beuge das Wasserhaushaltsrecht und die Wasserrahmenrichtlinie, die ein Verschlechterungsverbot für natürliche Flussläufe vorsehe. Jahrelang hätte die Landesregierung vorgegaukelt, dass sie sich für die Interessen der betroffenen Kommunen einsetzt. "Erst wurde hoch und heilig versprochen und jetzt lässt man die Bagger los. CDU und FDP haben an der Niederelbe betrogen", sagte Wenzel.
Mit der Einvernehmenserklärung stelle McAllister die wirtschaftlichen Interessen der Reeder vor die Deichsicherheit im Unterelberaum. Die Obstbauern im Alten Land müssten sich auch auf eine Versalzung des Grundwassers gefasst machen. "Mit dieser erneuten Vertiefung werden ökologische Grenzen überschritten." Auch wirtschafts- und finanzpolitisch sei die Entscheidung fatal. Notwendig wäre eine norddeutsche Hafenkooperation, die die Schiffe mit den größten Tiefgängen am Tiefwasserhafen in der Jade leichtert. Jetzt drohe in Wilhelmshaven eine jahrelange Hängepartie, sagte der Grünen-Politiker.
Wenzel prophezeite eine gerichtliche Auseinandersetzung um die heutige Entscheidung. Die Beugung des Wasserrechts habe Symbolwirkung für viele andere Projekte. Am Ende würden die Gerichte entscheiden. Wenzel und die hafenpolitische Sprecherin Elke Twesten kündigten an, dass sie sich weiterhin mit aller Kraft gegen das Projekt stemmen würden. "Das letzte Wort ist mit der heutigen Kabinettsentscheidung noch nicht gesprochen!"