Landesprogramm für Demokratie gefordert:Mehr Bildungsarbeit gegen Rechts und Hilfe für Aussteiger
„Angesichts der aktuellen Warnungen des Verfassungsschutzes vor steigenden Aktivitäten rechter so genannter Kameradschaften in Niedersachsen darf die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen haben Vorschläge für ein "Niedersächsisches Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte" unterbreitet. "Angesichts der aktuellen Warnungen des Verfassungsschutzes vor steigenden Aktivitäten rechter so genannter Kameradschaften in Niedersachsen darf die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg heute (Montag) in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte eine Stärkung der Bildungs- und Informationsarbeit, eine intensive Unterstützung für lokale Initiativen gegen Rechts und einen dauerhaft tätigen Landesbeirat für Demokratie und Menschenrechte, der die Landesregierung unterstützt und berät.
Die Strategie des Innenministeriums, dieses Problem mit dem verstärkten Einsatzes des Verfassungsschutzes zu lösen, sei gescheitert. "Sowohl die Bildungsarbeit als auch die Aussteigerhilfe aus der rechten Szene sind beim Geheimdienst falsch angesiedelt", sagte Limburg. " Es ist fatal, dass sich das Land Niedersachsen, im Gegensatz zu den meisten ostdeutschen Ländern und Berlin, bislang einem eigenen Landesprogramm verweigert. Denn das Wichtigste im Kampf gegen Rechts ist die Stärkung der Zivilgesellschaft."