Grüne fordern die Entfesselung der Justiz durch Einführung von Richterwahlausschüssen :Mehr Selbstbestimmung für die Justiz

Die Grünen im niedersächsischen Landtag setzen sich für mehr Selbstbestimmung und Mitsprache bei der Auswahl und Besetzung von Richterstellen ein. Nach wie vor bestimme die Landesregierung über die verfassungsrechtlich hoch sensible Frage, wer in Niedersachsen Richter oder Richterin werde. Damit nehme die Exekutive maßgeblichen Einfluss auf die Rechtsprechung. Diese Regelung sei vordemokratisch und nicht mehr zeitgemäß, so der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Ralf Briese.

"Das Grundgesetz fordert die Gewaltenteilung. Wir wollen die Richterschaft endlich vom Gängelband der Exekutive befreien. Die Justiz braucht jetzt einen Demokratisierungsschub. Statt Einflussnahme auf die Justiz wollen wir mehr richterliche Selbstbestimmung."

Die Grünen fordern die Einführung von so genannten Richterwahlausschüssen. Dadurch sollen die Richterschaft und das Parlament an der Besetzung von Richterstellen in einem transparenten Verfahren beteiligt werden.

"Nach wie vor herrscht zuviel Untertanengeist in der Rechtsprechung. Niedersächsische Richterinnen und Richter sind zwar gut, aber manchmal zu verwaltungshörig. Mehr Selbstbewusstsein und damit auch eine bessere Rechtsprechung bekommen wir nur durch mehr Freiheit in der Justiz", so Briese abschließend.