Mehr Strahlung - Mehr Müll - Mehr Risiko? Nein Danke! GRÜNE kritisieren Wulffs Atomkurs
Der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies hat in einem Gespräch mit dem Weserkurier davor gewarnt, von dem vereinbarten Atomausstieg abzurücken.
| Der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies hat in einem Gespräch mit dem Weserkurier davor gewarnt, von dem vereinbarten Atomausstieg abzurücken. Es muss beim Ausstieg bleiben" - Grünen-Landtagsabgeordneter Andreas Meihsies übt scharfe Kritik an Wulff Von Peter Mlodoch | |
| Hannover. Niedersachsens Grüne warnen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor einer Wiedergeburt der Atomkraft und eine Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke. "Die provokanten Forderungen der Unionspolitiker wie des Herrn Wulff sind ein letzter hilfloser Versuch, das zu unterlaufen, was zwischen CDU und SPD in der großen Koalition vereinbart worden ist", sagte der atompolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Andreas Meihsies, unserer Zeitung. Der zwischen alter Bundesregierung und Energieindustrie vereinbarte Atomausstieg dürfe nicht in Frage gestellt werden. |  |
| Der Lüneburger Abgeordnete warf Wulff und der CDU eine Täuschung der Öffentlichkeit vor, wenn diese mit Abhängigkeit von Öl und Gas sowie mit den hohen Energiekosten argumentierten. Auch Uran sei eine endliche Ressource. Die Vorräte reichten je nach Schätzung nur noch 20 bis 50 Jahre, sagte Meihsies. "Wulff blendet nicht nur gezielt die ungelösten Sicherheitsfragen aus, er verschweigt auch den wahren Preis für den Atomstrom." In die Atomindustrie seien 70 bis 90 Milliarden Euro Subventionen gepumpt worden. "Für dieses Geld sind wir alle als Steuerzahler aufgekommen. Billigere Energie aus Atomkraftwerken, das ist ein Märchen." Der Atomexperte forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, im Streit mit der Union seine Linie beizubehalten, die er im Niedersächsischen Landtag als Oppositionsführer vertreten habe. Dass nämlich die Atomenergie ein Auslaufmodell sei und dass der Ausstieg beibehalten werde. Im Streit um Gorleben verwies Meihsies auf das Moratorium. "Mit der Atomindustrie ist der Erkundungsstopp vereinbart. Das Moratorium dient dazu, neue Kriterien für die sichere Entsorgung von Atommüll zu machen." Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin habe in der vergangenen Legislaturperiode dazu den Entwurf für ein Endlagersuchgesetz vorgelegt. Dieser stelle eine gute Grundlage für eine ergebnisoffene Suche dar. "Wir Niedersachsen-Grüne erwarten von unserer Bundestagsfraktion, dass sie diesen Entwurf jetzt neu in das Parlament einbringt", meinte Meihsies. Dass in den Salzstock Gorleben schon etliche Millionen Euro gesteckt worden seien, dürfe kein Argument für weitere Probebohrungen sein. "Das ist das Geschäftsrisiko der Energieversorger, die dort ohne echte Grundlage gebuddelt haben", betonte der Abgeordnete. "Das, was dort an Geld verbuddelt wurde, steht doch in keinem Verhältnis zu den satten Gewinnen, die die Atombetreiber jährlich einfahren. Die Energieunternehmen gehen alles andere als am Bettelstab." Sollte Anfang März das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss für Schacht Konrad als mögliches Atommüll-Lager bestätigen, wollen die Grünen dennoch am Ein-Endlager-Konzept festhalten, sagte Meihsies. "Die Verteilung des strahlenden Mülls auf verschiedene Standorte ist viel zu unsicher, schwerer zu überwachen und nicht finanzierbar." | |