Kommunen brauchen endlich Planungsgrundlagen:Minister Althusmann verzögert Inklusion
„Zwei Jahre hat die Landesregierung bereits seit der Zustimmung des Bundestages zu der UN-Konvention verstreichen lassen. Eine weitere Verzögerung ist den betroffenen Kindern und ihren Eltern nicht zuzumuten“, so Ina Korter.
Auf scharfe Kritik der schulpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter trifft die Ankündigung des niedersächsischen Kultusministers, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur inklusiven Beschulung um ein weiteres Jahr aufzuschieben. "Zwei Jahre hat die Landesregierung bereits seit der Zustimmung des Bundestages zu der UN-Konvention verstreichen lassen. Eine weitere Verzögerung ist den betroffenen Kindern und ihren Eltern nicht zuzumuten", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (heute) in Hannover.
Korter forderte Minister Althusmann auf, "nicht weiter auf Zeit zu spielen". "Die Kommunen brauchen endlich die Rahmenbedingungen vom Land für die Umsetzung der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Benachteiligung." Die Grünen-Politikerin verwies auf das Beispiel der Region Hannover, in der aktuell an einem entsprechenden Konzept gearbeitet wird. "Der Vorrang der gemeinsamen Beschulung muss im niedersächsischen Schulgesetz unmissverständlich und deutlich verankert werden", sagte Korter.
Seit dem 1. Januar 2009 haben Kinder mit Benachteiligungen einen Rechtsanspruch, an regulären Schulen unterrichtet zu werden. Seitdem ist die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland bindend.