Offenbar soll Rückendeckung für Hirche gegeben werden:Minister Bode will mit Hinhaltetaktik Cemag-Aufklärung behindern

Scharfe Kritik an der heute (Freitag) erneut verweigerten Einsicht in den Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu den Subventionen an die Unternehmensgruppe Cemag kommt von den Landtagsgrünen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah warf Minister Bode vor, mit seiner "Hinhaltetaktik" der Thematik die öffentliche Aufmerksamkeit entziehen zu wollen. "Offenbar will Bode Rückendeckung für seinen Amtsvorgänger Hirche organisieren. Es ist nicht akzeptabel, dass mit der FDP-Kungelei dem Ex-Minister über sechs Wochen ein exklusives Informations- und Interpretationsrecht zu den Vorhaltungen des Rechnungshofes eingeräumt wird", sagte der Grünen-Politiker. Der Vorgang habe vor allem auch deshalb einen schalen Beigeschmack, weil das Ministerium auf Anfrage eingeräumt habe, dass Herr Hirche zu den Vorhaltungen bereits kontaktiert und befragt worden sei.

Die Weigerung des Ministeriums wurde damit begründet, dass der Bericht als laufendes Verfahren gewertet werden müsse und erst mit der Stellungnahme des Ministeriums zusammen in der vom Rechnungshof gesetzten Frist bis zum 15.03.2012 an den Ausschuss übergeben werde.

Hagenah hält dem entgegen, dass die heftige Kritik des ehemaligen Wirtschaftsministers Hirche an den Feststellungen der Rechnungsprüfer - Zitat "drittklassige Unterlage" - gegenüber der Presse eine umgehende Stellungnahme des Ausschusses ermöglichen müsse. "Das Parlament ist die erste Kontrollinstanz für das Wirtschaftsministerium". Es sei unverantwortlich, dass Bode versuche, den Cemag-Skandal unter den Teppich zu kehren. Ein Indiz dafür sei auch, dass ausgerechnet der ehemalige Cemag-Insolvenz-Verwalter und jetzige Staatssekretär Liersch nun im Ministerium die Zusammenstellung der Akten für das Parlament beaufsichtigt. "Wen wundert es da noch, wenn es erhebliche Zweifel daran gibt, ob uns die Akten vollständig vorgelegt werden."