Minister Busemann muss Parlament und Öffentlichkeit über Kriterien der Standortauswahl für Sicherungsverwahrung informieren
"Es ist ein Armutszeugnis, wenn aus Angst vor Protesten hinter verschlossenen Türen ein Paket geschnürt wird, das dann der Öffentlichkeit vorgesetzt werden soll", so Helge Limburg.
Zur Diskussion über den Standort einer neuen Justizvollzugsanstalt für Sicherungsverwahrte erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
GRÜNE: Minister Busemann muss Parlament und Öffentlichkeit über Kriterien der Standortauswahl für Sicherungsverwahrung informieren
"Die von Minister Busemann betriebene Geheimniskrämerei über einen möglichen Standort für die Sicherungsverwahrung ist nicht akzeptabel. Die Landesregierung muss den zuständigen Auschuss und die Öffentlichkeit schnellstmöglich über die Kriterienauswahl informieren. Gefordert sind Offenheit und Transparenz – insbesondere auch hinsichtlich der Sicherheitsbedürfnisse der AnwohnerInnen und Bediestenten. Es ist ein Armutszeugnis, wenn aus Angst vor Protesten hinter verschlossenen Türen ein Paket geschnürt wird, das dann der Öffentlichkeit vorgesetzt werden soll. Die Bediensteten der Anstalten, aber auch die Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht darauf, frühstmöglich informiert und eingebunden zu werden."