Minister Ehlen setzt Fördergelder falsch ein - Modulationsprogramm wird von Landwirten nicht angenommen

Die Landtagsgrünen werfen dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister vor, mit dem vorgelegten Programm zur Verwendung der Modulationsgelder, erneut an den Bedürfnissen der Landwirtschaft vorbeizuplanen. "Das vorgelegte Förderprogramm ist für die Landwirte unattraktiv, die Mittel werden deshalb nicht in voller Höhe genutzt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch die Hintertür Geld gespart werden soll," sagte der agrarpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Dienstag in Hannover.
10 Mio Euro stehen jährlich aus Umschichtungen bei den landwirtschaftlichen EU-Subventionen (Modulation) zur Verfügung. Dieses Geld sollte nach Ansicht des grünen Agrarexperten zur Förderung einer tiergerechten aber arbeitsaufwändigeren Weidehaltung im Rinderbereich eingesetzt werden. Statt dessen wolle der Agrarminister weiterhin die größten Ackerbaubetriebe fördern oder Maßnahmen finanzieren, deren ökologischer Wert eher gering sei. Schon in diesem Jahr sei das Förderprogramm nicht in voller Höhe von den Bauern genutzt worden, sagte Klein. "Für einen Landwirtschaftminister der als Oppositionspolitiker immer großen Wert darauf gelegt hat, dass EU-Fördermittel in voller Höhe den Landwirten zu Gute kommen, ist das eine erstaunliche Kehrtwendung."
Mit einer parlamentarischen Anfrage möchte der Grünen-Politiker jetzt von der Landesregierung wissen, was sie bewogen hat, erneut ein Förderprogramm vorzulegen, das von den Landwirten nicht in vollem Umfang angenommen wird.