Formulierung im Raumordnungsprogramm ist Scheinlösung:Minister Ehlen täuscht Gegner der oberirdischen Trassenführung
„Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und sich auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Regelungen einsetzen. Nur dann bekommt die unterirdische Trassenführung endlich eine realistische Umsetzungschance“, so Hans-Jürgen Klein.
"Verschleierungs- und Verzögerungstaktik" haben die Landtagsgrünen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Ausweisung und Realisierung der geplanten Trassen für neue Hochspannungsleitungen vorgeworfen. "Hier soll offensichtlich ein weiteres Problem vor der Landtagswahl einer Scheinlösung zugeführt werden. Dabei schreckt Minister Ehlen auch vor rechtswidrigen Festlegungen nicht zurück", sagte der für Raumordnung zuständige Abgeordnete Hans-Jürgen Klein heute (Montag) in Hannover.
Der Entwurf des Landesraumordnungsprogramms sehe vor, dass es bei neuen Trassen eine Priorität für die unterirdische Verlegung gibt. "Diese Bestimmung ist ein Witz", sagte der Grünen-Politiker. Das Bundesgesetz, welches die Freileitung vorsieht, stehe dem entgegen. Die von Ehlen präsentierte Lösung sei deshalb nicht umsetzbar. "Damit sollen lediglich die Gegner der Freileitungen bis nach der Wahl beruhigt werden.
Auch mit der Streichung einiger Trassenprojekte aus dem Verordnungsentwurf und ihre Überweisung in ein getrenntes Raumordnungsverfahren, würden die Probleme nicht im Sinne der Freileitungskritiker gelöst, sondern allenfalls auf die lange Bank geschoben.
Klein: "Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und sich auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Regelungen einsetzen. Nur dann bekommt die unterirdische Trassenführung endlich eine realistische Umsetzungschance".