Minister Hirche muss schnell aufklären - Ansehen der niedersächsischen Wirtschaftspolitik steht auf dem Spiel

Die am Wochenende bekannt gewordenen Vorwürfe gegenüber Wirtschaftsminister Walter Hirche müssen so schnell wie möglich aufgeklärt werden, fordern die niedersächsischen Landtagsgrünen. "Die Frage, ob Hirche zu Unrecht Trennungsgelder während seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Brandenburg Anfang der neunziger Jahre eingefordert und erhalten hat, muss rasch beantwortet werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Montag in Hannover.
In einem Brief verlangt Hagenah vom Wirtschaftsminister, für ausreichend Transparenz zu sorgen. Die Landesregierung dürfe bei keinem ihrer Minister Zweifel an Glaubwürdigkeit und korrekter Rechtsausübung aufkommen lassen. "Wer selbst die Regeln für ein ganzes Land festlegen und kontrollieren soll, muss selbst untadelig handeln", schreibt Hagenah. Nicht nur Hirches Ruf, sondern vor allem auch das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der niedersächsischen Wirtschaftspolitik stünden auf dem Spiel.
Der Grünen-Politiker weist darauf hin, dass die Landesregierung zurzeit plant, das Trennungsgeld in Niedersachsen von drei Jahren auf sechs Monate zu reduzieren. "Das passt natürlich auch nicht zusammen", sagte Hagenah. "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, macht Minister Hirche sich damit unglaubwürdig."
Weil auch erste Stellungnahmen Hirches weiterhin viele Fragen offen ließen, drängen die Grünen auf eine ausführliche Aufklärung und einen Bericht während der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der nächsten Woche.