Minister Hirche setzt Geld von Landkreisen und IHKs in den Sand - 2,25 Millionen Euro für die Planung des Luftschlosses A22

Die Grünen haben am Montag scharf kritisiert, dass Verkehrsminister Walter Hirche die Planungskosten über 2,25 Millionen Euro für die A22 vorfinanzieren lassen und zwei Drittel der Kosten auf die Landkreise und Industrie- und Handelskammern abwälzen will. "Der Minister will mit privatem und kommunalem Geld die Planung für ein Luftschloss bezahlen", sagte Enno Hagenah, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. "Auf unverant-wortliche Weise lockt Hirche Kommunen und Wirtschaft auf die falsche Fährte."
"Hirche setzt auf eine längst überholte Wirtschaftspolitik", kritisierte Hagenah. Gerade erst hätte der Zukunftsatlas 2004, die Studie des Handelsblattes über Wachstumsregionen in Deutschland, deutlich gezeigt, dass der Ausbau von Straßen keine wesentlichen Auswirkungen auf wirtschaftlich schwache Regionen hat und dass danach erfolgreiche Bundesländer wie Bayern dieser infrastrukturellen Wirtschaftspolitik längst den Rücken gekehrt haben. "Nur unser niedersächsischer Verkehrsminister hält eisern an alten Rezepten fest", bedauerte Hagenah. Außerdem hätten Logistikexperten und zahlreiche Studien auch belegt, dass es keinen Bedarf für eine Küstenautobahn gebe. "Nur zwei Lastwagen werden zum Beispiel pro Stunde mehr auf der heutigen B437 in West-Ost-Richtung fahren, wenn wir den Tiefwasserhafen haben", so Hagenah. Weil die A22 nicht gebraucht wird, bezweifelt der Grüne, dass Hirche – wie angekündigt – den Bau der Autobahn vollständig privat finanzieren kann. Schon für die geplante private Finanzierung der Elbquerung bei Wischhafen seien keine Investoren in Sicht, so Hagenah.
Statt nach der vermeintlichen Taube auf dem Dach zu greifen, sollte Hirche die vorhandene Infrastruktur mit den vorhandenen Mitteln ausbessern und ausbauen, forderte der Verkehrspolitiker der Grünen. "Dringend muss Hirche Geld in das Schienennetz stecken, um Güter per Bahn vom Tiefwasserhafen abzutransportieren." Die Strecke für Dieselloks sollte zweigleisig ausgebaut und aus Lärmschutzgründen so schnell wie möglich elektrifiziert werden.