Meyer: „Kunden werden zu Ostern gefärbte Eier aus Qualhaltung untergejubelt“:Minister Lindemann muss rechtlosen Zustand bei Käfighaltung beenden
Die Kunden haben entschieden und kaufen, da wo sie es durch klare Kennzeichnung erkennen können, zu 95 % Eier aus alternativen Haltungsformen ohne Käfig“,so Christian Meyer. Nur im Verarbeitungsbereich und bei gefärbten Eiern ohne Stempelaufdruck würden noch überwiegend Käfigeier eingesetzt.
Angesichts des Auslaufens der Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Legehennenhaltung fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer ein unverzügliches Ende der Käfighaltung in Niedersachsen. "Die Haltung in Käfigbatterien mit einem Aktendeckel Platz widerspricht eklatant dem Tierschutz im Grundgesetz", so der Grünen-Politiker heute (Montag) in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht hatte daher die sogenannte Kleingruppenhaltung in Käfigen bereits 2009 aus Tierschutzgründen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 1. April 2012 für eine tierschutzkonforme Neuregelung gegeben. Diese Frist ist jetzt aufgrund mangelnder Einigung zwischen Bund und Ländern ergebnislos verstrichen.
Meyer: "Eine verfassungskonforme Haltung, die die Tiergerechtigkeit berücksichtigt, ist in engen Käfigen nicht möglich. Damit sind die Regelungen zur Kleingruppenhaltung nicht mehr rechtskonform und die in Niedersachsen noch bestehenden Käfigbatterien ohne Rechtsgrundlage. Leider verweigert Schwarz-Gelb in Niedersachsen die Verbandsklage für Tierschutzverbände. Dann könnten die illegalen Ställe gerichtlich überprüft und gegebenenfalls stillgelegt werden."
Die Grünen fordern Minister Lindemann auf, in einer klaren Anweisung an die Landkreise, die fragwürdigen Hühnergefängnisse in Niedersachsen unverzüglich zu schließen und neue Ställe nicht mehr zu genehmigen. Noch ca. 20 Prozent der Legehennen werden in Niedersachsen in den sogenannten Gruppenkäfigen gehalten. "Die VerbraucherInnen haben bereits entschieden und kaufen, da wo sie es durch klare Kennzeichnung erkennen können, zu 95 % Eier aus alternativen Haltungsformen ohne Käfig", lobte Meyer. Nur im Verarbeitungsbereich und bei gefärbten Eiern ohne Stempelaufdruck würden noch überwiegend Käfigeier eingesetzt. "Dort werden dem Verbraucher gerade zu Ostern unerwünschte Qualeier ohne Kennzeichnung untergejubelt. Eine Ausweitung der Wahlfreiheit der VerbraucherInnen auch bei gefärbten und verarbeiteten Eiern würde daher zu einem noch schnelleren Ende der Käfigeier in Europa führen und die heimische Alternativproduktion stärken", sagte Meyer.
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