Minister Sander darf Feinstaubproblem nicht länger bagatellisieren

Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Sander "mangelndes Problembewusstsein" im Zusammenhang mit der Feinstaubbelastung durch Kraftfahrzeugverkehr vorgeworfen. "Wenn an mehreren Orten in Niedersachsen bereits nach nur drei Monaten eine Überschreitung der Jahreswerte droht, dann erwarten wir vom Minister, dass er sich dieses Problems annimmt und nicht schon wieder die Gefahren bagatellisiert", sagte verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Mittwoch (heute) in Hannover.

Es sei unverantwortlich, dass das Ministerium sich darauf beschränke, eine Neufassung der EU-Verordnung mit höheren Grenzwerten zu fordern, sagte der Grünen-Politiker. "Papier ist geduldig und Verordnungen filtern keine Feinstäube aus der Luft. Mit den aktuellen Stellungnahmen aus Sanders Haus soll die eigene Untätigkeit legitimiert werden."

Es sei unzweifelhaft, dass in städtischen Regionen der dort höhere Straßenverkehr die Ursache für die Vielzahl der Spitzenlasttage sei. In den Kreisen Vechta und Cloppenburg läge die Ursache für die 20 hochbelasteten Tage in den unzureichend abgeschirmten Lüftungsanlagen vieler Großstallungen. Hagenah: "Wer bei derart klarem Befund noch Zeit schinden will, indem er bei der EU Richtlinien ändern möchte, bevor er Gegenmaßnahmen ergreift, ist ein fahrlässiger Drückeberger, der die Gefährdung der Menschen nicht ernst nimmt."