"Ministerielles Kürzungskomitee" soll weitere Familienbelastungen schön schreiben - Wulff und Schünemann wollen nicht als böse Onkel dastehen

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, mit "familienfeindlichen Eskapaden" für Verunsicherung in der niedersächsischen Elternschaft zu sorgen. Die heute (Dienstag) von Ministerpräsident Wulff eingesetzte Arbeitsgruppe aus den Ministerien für Innen, Kultus und Soziales bezeichnete die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms als "Kürzungskomitee" und Bestätigung dafür, dass CDU und FDP in Niedersachsen an weiteren Belastungen für Kinder und Eltern arbeiten.
"Statt die Ankündigungen des Innenministers zur Absenkung der Kita-Standards und zum Rückzug aus der Schulbusfinanzierung zurück zu nehmen, lässt der Regierungschef seine Minister jetzt an wohlklingenderen Formulierungen für den Bruch von Wahlversprechen und den Bildungsabbau arbeiten. Offensichtlich möchten Wulff und Schünemann nicht gern als böse Onkel dastehen", sagte Harms.
Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass die CDU in ihrer Oppositionszeit das Volksbegehren gegen die Verschlechterungen im Kita-Bereich unterstützt hatte. Noch vor der Landtagwahl sei vollmundig versprochen worden, die Kitas zu Bildungseinrichtungen auszubauen und im letzten Kindergartenjahr die Elternbeiträge aufzuheben. "Das war offensichtlich alles nur eine große Kindermaskerade", sagte die Grünen-Politikerin.
Sie forderte Ministerpräsident Wulff zu einer klaren Stellungnahme bezüglich der weiteren Planungen der Landesregierung auf. "Die geplanten Verschlechterungen müssen gestoppt werden. Weitere Abstriche an den Rahmenbedingungen im Kindergarten und in der Schule gehen auf Kosten der Zukunftschancen der Kinder."