Ministerin gibt Frauenbeauftragte preis

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Ministerin von der Leyen den "frauenpolitischen Rückwärtsgang" eingelegt hat. Die Ankündigung der Ministerin, gemeinsam mit den Kommunen die Niedersächsische Gemeinde- und Landkreisordnung einer Überarbeitung zu unterziehen und dabei das Konnexitätsprinzip anzuwenden, käme einer Abschaffung der kommunalen Frauenbeauftragten gleich.
Auch das klare Bekenntnis zur Beibehaltung der kommunalen Frauenbeauftragten vom August sei in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen und in der Plenardebatte im September aufgegeben worden, sagte die frauenpolitische Sprecherin Ursula Helmhold am Montag in Hannover. Die Ministerin spricht jetzt nur noch von der freiwilligen Einsetzung von Frauenbeauftragten.
"Von Freiwilligkeit haben Frauen aber inzwischen die Nase voll", sagte die Grünen-Politikerin. Die Kommunen hätten bis zur Verabschiedung des Gesetzes unter Rot-Grün in Niedersachsen fast 50 Jahre Zeit gehabt, freiwillig den Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung zu erfüllen. Und was freiwillige Vereinbarungen wert seien, zeige eindrucksvoll die Frauenförderung in der Privatwirtschaft: Noch immer betrage der Anteil von Frauen in Führungspositionen dort lächerliche 1,3%.
Mit vagen Versprechungen könnten sich die Frauen nicht zufrieden geben. Wer das bislang einzige erfolgreiche kommunale Instrument zur Beseitigung bestehender Benachteiligung von Frauen angreife, müsse praktikable Vorschläge machen, die mindestens ebenso wirksam seien. Sie sei gespannt darauf, wie dieser Nachweis bei freiwilligen unverbindlichen Vereinbarungen erbracht werden könne, so Helmhold abschließend.