Pressemeldung Nr. 135 vom

Mit neuer Lust am Strafen um die Gunst der Stammtische buhlen:Ministerin Heister-Neumann nimmt Nachhilfeunterricht bei Hardlinern

Die Landtagsgrünen sehen in Ministerin Heister-Neumanns jüngsten Vorstellungen für einen harten und repressiven Strafvollzug alle Befürchtungen von Experten und Vollzugspraktikern bestätigt. Die Fachleute hätten sich einhellig gegen eine komplette Verlagerung des Strafvollzugs auf die Landesebene ausgesprochen, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Montag (heute) in Hannover, weil damit ein gutes, relativ modernes und einheitliches Vollzugsrecht von den Landesjustizministern zerschlagen würde.

"Nachdem ihre Justizreform weitgehend gescheitert ist, buhlt Ministerin Heister-Neumann nun um die Gunst der Stammtische, um mit einer neuen Lust am Strafen zu punkten", sagte der Grünen-Politiker. Nachhilfeunterricht scheine die Ministerin dafür bei ihrem ehemaligen Hamburger CDU-Kollegen, dem Hardliner Roger Kusch, zu nehmen.

Briese: "Härtere Vollzugsbedingungen bringen weder ein Mehr an Sicherheit, noch verbessern sie die Resozialisierung von Straftätern. Freiheit muss nach Haftverbüßung vorsichtig und kontinuierlich gelernt werden, ansonsten ist der Rückfall vorprogrammiert. Handschellen und Fußfesseln sind das Gegenteil eines aufgeklärten und modernen Vollzuges."

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