Ministerin Knorre macht Kniefall vor Mobilfunkbetreibern ohne Rückendeckung des Parlaments

GRÜNE: Ministerin Knorre macht Kniefall vor Mobilfunkbetreibern ohne Rückendeckung des Parlaments
Genehmigungsfreiheit für Mobilfunksender voreilig festgeklopft
Mit Verwunderung und Empörung hat die grüne Landtagsfraktion die niedersächsische Initiative auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg zur Kenntnis genommen.
Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Enno Hagenah konterkariert die einseitige Festlegung auf eine Genehmigungsfreiheit von Mobilfunksendeanlagen die politische Debatte der Fraktionen im Fachausschuss. Ausdrücklich wurde dort eine Abstimmung über den grünen Entschließungsantrag für ein obligatorisches Baugenehmigungsverfahren bei Sendeanlagen vertagt. Es soll zunächst im Juni Bilanz gezogen werden, ob die Anlagenbetreiber ihre Zusagen aus dem vorigen Herbst zur differenzierten lokalen Information und Abstimmung bei der Standortwahl einhalten. Der derzeitige Zwischenstand ist dabei eher negativ, da weder die Sendekataster erstellt sind noch die zugesagten Strahlungskennwerte an den vertriebenen Handys kenntlich gemacht sind. Hagenah: "Der Vorbehalt der Baugenehmigung soll nicht blockieren, sondern zum Informieren verpflichten. Frau Knorres Persilschein für die Netzbetreiber dagegen ist ein Schlag ins Gesicht der besorgten Anwohner."