Traumtänzerei beenden – Keine Finanzierungszusage ohne Prüfung durch Landesrechnungshof:Ministerin muss bei Leuphana endlich alle Fakten auf den Tisch legen
„Vor dem Hintergrund der jüngsten Unstimmigkeiten zwischen Wissenschafts-, Finanz- und Wirtschaftsministerium ist die Behauptung, dass die Finanzierung gesichert sei, nur Schall und Rauch“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch die Medienberichte vom Wochenende, wonach der Finanzierungsplan für den Libeskindbau der Leuphana-Universität immer noch nicht gesichert ist, in ihren Befürchtungen bezüglich der Finanzplanung bestätigt. "Vor dem Hintergrund der jüngsten Unstimmigkeiten zwischen Wissenschafts-, Finanz- und Wirtschaftsministerium ist die Behauptung, dass die Finanzierung gesichert sei, nur Schall und Rauch", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Wochenende in Hannover. Es sei offensichtlich, dass der Finanzierungsplan eine Reihe von Ungereimtheiten und Risiken enthalte. Die Grünen-Politikerin warf der Landesregierung vor, noch vor wenigen Tagen im Wissenschaftsausschuss den Anschein erweckt zu haben, die Finanzierung sei unter Dach und Fach.
Heinen-Kljajic forderte Wissenschaftsministerin Wanka auf, ihre "Verschleierungstaktik zu beenden und alle Fakten auf den Tisch zu legen". Die Stellungnahmen vom Wirtschafts- und Finanzministerium seien den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses unverzüglich vorzulegen. "Das Parlament wurde bislang nicht korrekt informiert. Jetzt muss die Traumtänzerei endlich ein Ende haben", sagte die Grünen-Politikerin. " Bevor der Landesrechnungshof die Planungen nicht geprüft hat, dürfen die Landesmittel nicht freigegeben werden!" Grünes Licht für die Projektrealisierung dürfe es nur geben, wenn sichergestellt sei, dass Forschung und Lehre nicht zu "Lückenbüßern" bei der Finanzierung des ambitionierten Bauprojekts würden.