Neuer Job als „Dienstmädchen“?:Ministerin Ross-Luttmann deckt Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Die Landtagsgrünen haben die „wachsweiche Haltung“ der niedersächsischen Frauenministerin im Zusammenhang mit den Schwangerschaftstests bei Beschäftigten einer Wurstfabrik im Osnabrücker Land kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben die "wachsweiche Haltung" der niedersächsischen Frauenministerin im Zusammenhang mit den Schwangerschaftstests bei Beschäftigten einer Wurstfabrik im Osnabrücker Land kritisiert. "Offenbar hat Frau Ross-Luttmann einen neuen Job als loyales Dienstmädchen. Seit der gestrigen Fragestunde im Landtag arbeitet sie für Firmen mit frauenfeindlichen Praktiken, deren Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sie deckt", sagte die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten am Donnerstag (heute) in Hannover. Der Ruf der Ministerin nach eindeutigen Beweisen gegen die Firma und die Ankündigung eines Fairness-Katalogs würden in Unternehmen mit diskriminierenden Bewerbungsverfahren allenfalls für ein mildes Lächeln sorgen und damit die Verstöße gegen das AGG in den entsprechenden niedersächsischen Betrieben zementieren.
Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass übereinstimmende Aussagen von betroffenen Ärztinnen, Beratungsstellen und Gleichstellungsbeauftragten vorliegen. Ebenso sei bekannt, dass die Firma Frauen aufgefordert hat, in den Formblättern die Betriebsärztin von ihrer Schweigepflicht bezüglich der Ergebnisse der Schwangerschaftstests zu entbinden. "Wenn die Ministerin vor diesem Hintergrund öffentlich nach eindeutigen Beweisen fragt, dann betreibt sie Augenwischerei zulasten der diskriminierten Frauen." Scheinfreiwilligkeit lasse sich nicht eindeutig belegen. "Selbst wenn die Frauen ihre schützende Anonymität verließen, würde deren Aussage noch immer nicht die Schuld der Firma beweisen", sagte die Grünen-Politikerin. Dafür seien weitere Zeugenaussagen oder ein Schriftstück nötig, aus dem hervorgeht, dass in der Firma Frauen unter Druck gesetzt wurden.
Twesten: "Die Forderung der Ministerin nach neuen Rahmenbedingungen sind von vorgestern. Wir haben das AGG; was uns in Niedersachsen fehlt, ist eine Frauenministerin, die das vorhandene und völlig ausreichende Recht anerkennt und für seine Einhaltung sorgt."