Grün-Rot in Baden-Württemberg manövriert Niedersachsens Campus-Maut ins Aus:Ministerin Wanka bei Studiengebühren auf verlorenem Posten
„Nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg ist der Druck auf Ministerin Wanka stark gestiegen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich nunmehr nahezu deutschlandweit klar gegen Studiengebühren ausgesprochen “, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen haben Ministerin Wankas Bemühungen um das Image der niedersächsischen Studiengebühren als "Kampf auf verlorenem Posten" bezeichnet. "Nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg ist der Druck auf Ministerin Wanka stark gestiegen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich nunmehr nahezu deutschlandweit klar gegen Studiengebühren ausgesprochen. Lediglich im fernen Bayern und hier in Niedersachsen wird am Bezahlstudium festgehalten, wobei Bayern deutlich moderatere Befreiungsregelungen hat", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Montag (heute) in Hannover. "Dass die Ministerin jetzt einen angeblichen Erfolg des Studienbeitragsdarlehens herbeiredet und Minderjährigen die Studiengebühren erlassen will, sind nur hilflose Versuche, sich das eigene gescheiterte Bildungsfinanzierungs-Konzept schönzureden".
Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass seit 2006 im Schnitt lediglich ca. 5 Prozent der Studierenden das Studienbeitragsdarlehen in Anspruch genommen haben, obwohl die Landesregierung bei Einführung noch mit 25 Prozent gerechnet hatte. Heinen-Kljajic: "Wenn die Ministerin hier von der steigenden Attraktivität des Darlehens spricht, dann lügt sie sich in die eigene Tasche. Das Darlehen mit dem variablen Zinssatz hat die Studiengebühren keineswegs sozialverträglich gemacht, da die meisten Studierenden vor dem Kreditrisiko zurückschrecken".
Nur die Abschaffung der Studiengebühren könne den Wettbewerbsnachteil für den Hochschulstandort Niedersachsen verhindern, sagte die Grünen-Politikerin.