Christliche Grundhaltung kommt unter die Räder:Ministerpräsident muss Abschiebepolitik seines Innenministers stoppen

Ungehalten reagierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag StefanWenzel auf die neueste Entwicklung bei von Abschiebung bedrohten Menschen, die schon viele Jahre in Niedersachsen leben. Er forderte Ministerpräsident Wulff auf, seinem Innenminister endlich "Grenzen zu setzen". Die christliche Grundhaltung der regierenden Unionspartei sei keinen Pfifferling mehr wert, wenn man diesen Innenminister weiterhin auf Familien loslasse, die seit Jahren gut integriert seien, deren Kinder hier aufgewachsen seien und deren Kinder nur die niedersächsische Heimat kennen würden, so Wenzel. Auch im Hildesheimer Fall einer per Weisung veranlassten dauerhaften Familientrennung lasse Schünemann jede Sensibilität vermissen.

Seit vielen Jahren wird bundesweit – auch in Niedersachsen – gefordert, dass langjährig Geduldete, insbesondere mit hier geborenen oder aufgewachsenen Kindern, die bereits integriert sind, ein Bleiberecht erhalten. Damit könnten sie Schul- oder Berufsausbildungen beenden und anschließend durch eigene Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt sichern. Abschiebungen in Länder, die diese jungen Menschen nur aus den Erzählungen der Eltern kennen, könnten so vermieden werden, sagte Wenzel. Die unseligen Kettenduldungen und Arbeitsverbote müssen aufgehoben werden.

Der Grünen-Politiker kündigte eine neue Landtagsinitiative zum Bleiberecht an. "Dann hat auch die FDP-Fraktion, die bislang im Landtag immer gegen ein Bleiberecht gestimmt hat, die Möglichkeit, ihren neuerlichen Worten Taten folgen zu lassen. Wulff muss dafür sorgen, dass sein Innenminister vor der Entscheidung über eine Bleiberechtsregelung im Herbst und der Arbeitsaufnahme der Härtefallkommission während der Sommerferien keine Fakten mehr schafft", sagte Wenzel