Ministerpräsident sät Zwietracht - Verwaltungsreform nach dem Motto: Teile und herrsche

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Ministerpräsident Christian Wulff vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform die niedersächsischen Regionen gegeneinander auszuspielen. "Weil die Konsequenzen aus der Abschaffung der Bezirksregierungen nicht durchdacht sind, versucht der Ministerpräsident abzulenken und hetzt die Kommunen gegeneinander auf."
Wenzels Kritik zielt auf Äußerungen der letzten Tage, in denen Wulff die Stadt Oldenburg als "missgünstig" bezeichnet hat und der Region Weser-Ems "Neidgefühle" unterstellt. In gleicher Sache hatten die vier Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordneten ihrem Oberbürgermeister Hoffmann "Panikmache" vorgeworfen.
Wenzel will jetzt in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, aus welchen Gründen diese Aussagen getroffen wurden und was daran zweckdienlich sein soll. "Wulff nimmt die Ängste und Befürchtungen der Beschäftigten und der Interessenvertretungen der Regionen nicht ernst", sagte Wenzel. "Stattdessen regiert er nach dem Prinzip teile und herrsche. Es ist unwürdig für einen Ministerpräsidenten, aus Machtkalkül die Regionen gegeneinander auszuspielen."