Ministerpräsident soll Sander-Pläne zur Umweltverwaltung stoppen - Bürokratischer Irrsinn des Umweltministers

Die Landtagsgrünen fordern Ministerpräsident Wulff auf, die Pläne seines Umweltministers Sander zur Verwaltungsreform im Umweltbereich zu stoppen. Der Vorschlag Sanders zur Zerstückelung des Landesamtes für Ökologie (NLÖ) führe zur Bildung eines Verwaltungsmonsters, sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Mittwoch (heute) in Hannover.
Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz (NLWK) beschäftige bereits heute 640 Mitarbeiter und werde von Fachleuten als aufgebläht und unflexibel kritisiert. Wenn wirklich die Umweltverwaltung der Bezirksregierungen und Teile (NLÖ), wie vom Umweltminister verkündet, dorthin verlagert werden, würde der Landesbetrieb weit über 1000 Menschen beschäftigen. "Das ist bürokratischer Irrsinn in Potenz," so Steiner.
Die Grünen-Politikerin forderte, das NLWK auf seine Kernaufgaben zurückzufahren. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass das Land mit eigenem Personal Deiche baue und Gewässer unterhalte. Bauaufgaben sollten an die freie Wirtschaft vergeben werden.
Wenn Herr Sander das NLÖ auflösen und das als "bürgernahe Politik" verkaufen wolle, offenbare er sein sehr schlichtes Verständnis von Umwelt- und
Naturschutzpolitik. Die Anforderungen in diesem Bereich würden immer komplexer und erforderten die Entwicklung neuer Konzepte. Diese Arbeit könne nur ein schlagkräftiges Landesamt leisten. Die Berufserfahrung eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebes ließe sich nicht auf die Umweltpolitik in Niedersachsen übertragen.
Steiner erinnerte daran, dass über 120 angesehene Naturschutzfachleute aus ganz Deutschland vom Ministerpräsidenten den Erhalt des NLÖ und der Fachkompetenzen im Naturschutz gefordert hätten. Die Zerschlagung eines Landesumweltamtes wäre beispiellos in Deutschland und müsse verhindert werden.