Ministerpräsident trägt politische Verantwortung für Beraterverträge in Höhe von fast 6 Mio Euro - Aufteilung in Erst- und Folgeaufträge ist Augenwischerei

Nach der heutigen (Mittwoch) Unterrichtung im Haushaltsausschuss haben die Landtagsgrünen Finanzminister Möllring vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Praxis der Auftragsvergabe an Berater zu täuschen. "Die Aufteilung neu abgeschlossener Gutachter- und Beraterverträge in Erstaufträge und Folgeaufträge ist Augenwischerei", sagte der haushaltspolitische Sprecher Stefan Wenzel. "Ministerpräsident Wulff trägt die politische Verantwortung für das Gesamtvolumen von Aufträgen in Höhe von fast 6 Millionen Euro."
Offene Fragen sieht der Grünen-Politiker auch im Zusammenhang mit einer von der Staatskanzlei bestellten sogenannten "Resonanzstudie", die Aussagen darüber treffen sollte, ob die neue Landesregierung ihre Politik den Menschen besser erklären müsse. "Es sollte Herrn Wulff nicht erlaubt sein, aus Steuergeldern 30.000 Euro für eine Telefonumfrage auszugeben, um zu erfahren, ob er bei der Bevölkerung gut ankommt."
Um die "Flut von Gutachter- und Beraterverträgen einzudämmen" und eine sachgerechte Vergabepraxis sicherzustellen, legt die Grünen-Fraktion einen Entschließungsantrag für die nächste Plenarsitzung vor. Darin wird eine vierteljährliche Ausschussunterrichtung, die Veröffentlichung der Ergebnisse der Gutachter- und Beratertätigkeit und eine grundsätzliche Ausschreibung aller Aufträge gefordert.