Ministerpräsident verbietet Kultusministerin Kandidatur - Gabriels Alleinherrschhaft vermischt SPD-Regierungs- und Parteigeschäfte

Einen erneuten "eindrucksvollen Beweis für den undemokratischen Politikstil des Ministerpräsidenten" sehen die Landtagsgrünen im Kandidatur-Verbot für Kultusministerin Jürgens-Pieper. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein Ministerpräsident Bewerbungsentscheidungen für seine Partei diktiert, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Donnerstag in Hannover.
Doppelt dreist sei es, dass die Bekanntmachung des ganzen Vorgangs über eine Pressemitteilung der Staatskanzlei erfolge. "Gabriels Alleinherrschaft ist offensichtlich grenzenlos. Dafür wird auch die gebotene Trennung von Regierungs- und Parteigeschäften geopfert", sagte die Grünen-Politikerin. Die Ministerin sei ein weiteres Mal durch den Ministerpräsidenten düpiert worden.
Pothmer kritisierte auch die von Gabriel vorgetragene Begründung. "Wenn Jürgens-Pieper nicht kandidieren darf, weil ihre ganze Kraft im Kultusministerium gebraucht wird, dann heißt das im Umkehrschluss, dass die Erlaubnis für die Kandidatur von Frau Trauernicht deshalb erfolgte, weil die Sozialministerin ihr Amt nur als Halbtagsjob begreift."