Mipla in der Pluderhose

Mipla in der Pluderhose
Grüne: Wachstumsprognosen erfordern neue Finanzplanung
Nachdem führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose für 2003 nach unten korrigiert haben, fordern die Grünen von der SPD-Landesregierung ihre Mittelfristige Finanzplanung für Niedersachsen zurückzuziehen. "Das Wachstum schrumpft, der Plan geht in die Pluderhose. Ein Festhalten an den bisherigen Haushaltsdaten wäre kalkulierter Wahlbetrug", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.
Auch ohne die Wachstumsprognose weise die Finanzplanung "bei wirklichkeitsnaher Betrachtung" einen finanziellen Handlungsbedarf von gut einer Milliarde Euro aus. Um ebendiesen Betrag sei der Landeshaushalt "strukturell unterfinanziert", das Defizit im laufenden Haushalt sogar noch deutlich größer. Seit Jahren verweigerten Finanzminister und Staatskanzlei sich dieser Einsicht und reagierten mit immer neuen "Luftbuchungen".
Massiv in Frage stellt der Grünen-Abgeordnete das Finanzierungsgerüst für den Bau des Jade-Weser-Ports, aber auch die kalkulierten Erlöse aus der Veräußerung von Landesliegenschaften. Nicht eingeplant seien überdies ein realistischer Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst sowie die Kostenentwicklung von Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeiter und Angestellte in der Landesverwaltung. Golibrzuch: "Der Zahlensalat der Landesregierung ist ungenießbar."