Unabhängiges Bildungsinstitut soll neue Impulse geben:Mit Bildung und Aufklärung gegen Rassismus und Extremismus

Die Landtagsgrünen fordern von der Landesregierung die Einrichtung und Unterstützung eines unabhängigen Bildungsinstituts, das über Rechtsextremismus und Gewalt aufklärt, berät und zur Gegenwehr motiviert. Auf den erneuten Anstieg von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Niedersachsen, die Zunahme von Aufmärschen und Provokationen und die Strategie der auf Jugendliche zielenden Propaganda über Mode, Musik und Internet müsse konsequent und vor allem auch langfristig reagiert werden, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (heute) in Hannover.

von links: Reinhard Koch (ARUG), Stefan Wenzel (MdL), Ralf Briese (MdL)

Auf die rechtsradikale Professionalisierungsstrategie müsse professionell geantwortet werden. "Die Antworten der Landesregierung auf ein schwärendes politisches Problem sind bisher vollkommen unakzeptabel", sagten die Grünen-Politiker. Sie warfen der CDU-FDP-Landesregierung vor, mit der Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung die demokratische Widerstandskraft geschwächt zu haben. Der Versuch des Innenministers, im Kampf gegen Rechtsextremismus allein auf den Verfassungsschutz zu setzen, sei ein Irrweg. Die Behörde sei nicht in der Lage, pädagogisch-politische Präventionsarbeit zu leisten, sagten die Grünen-Politiker. Überdies befänden sich deutsche Geheimdienste gegenwärtig in einer schweren Vertrauenskrise. Der Verfassungsschutz sei auch deshalb diskreditiert, weil er maßgebliche Verantwortung für das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren trage.

Gemeinsam mit Reinhard Koch, dem Leiter der Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig (ARUG) plädierten die Grünen-Politiker für eine "neue Offensive" in der Aus- und Fortbildung für Schulen, Behörden und Unternehmen und für die Vernetzung der politischen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus. Die Grünen sehen in der Braunschweiger Einrichtung ein Modell für das von ihnen geforderte Bildungsinstitut, das mit institutioneller Förderung Impulse für landesweite Strategien gegen den antidemokratischen und menschenfeindlichen Rechtsextremismus geben soll.